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Neue EU-Datenschutz-Grundverordnung / neue Pflichten für die Vermieter!?

Vielen interessierten Mitgliedern ist schon seit einiger Zeit bekannt, dass am 25. Mai 2018 die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten ist. Wie sich aus den nachfolgenden Darlegungen ergibt, müssen sich hier unsere Mitglieder in Ihrer Eigenschaft als Vermieter in jedem Fall mit dieser Verordnung auseinandersetzen. Zwar herrscht Einigkeit dahingehend, dass der jeweilige Vermieter nicht in Panik verfallen muss und das die Aufsichtsbehörden nicht sofort nach in Kraft treten der Verordnung schwere Bußgelder verhängen werden, jedoch sollten unsere Mitglieder sich mit dem Vorgang beschäftigen und auch eine entsprechende Sensibilität für dieses Thema aufbringen. Zwar sind natürliche Personen zunächst vom Anwendungsbereich der DSGVO ausgenommen, alle geschäftlichen Prozesse eines privaten Vermieters unterfallen jedoch dem Anwendungsbereich und zwar vollkommen unabhängig davon, ob er eine Mietwohnung in seinem Bestand hat, oder eine Vielzahl von Mietwohnungen. Grundsätzlich ist anzuführen, dass hier allgemein der Grundsatz der Datenminimierung bzw. Zweckbindung dient. Selbstverständlich ist mit den Daten der Mieter sensibel und zurückhaltend umzugehen, wobei hier in unserem Verein die Ansicht vertreten wird, dass dieses bereits in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Andererseits fallen jedoch im Rahmen der Vermietung von Wohnungen eine Vielzahl von Daten an, welches zum Beispiel auch die Mietinteressenten betrifft, welche unsere Mitglieder unberücksichtigt gelassen haben bzw. die beispielsweise in den Selbstauskunftsbögen oder bei der Bonitätsprüfung Ihre Daten zur Verfügung gestellt haben.

 

Allerdings ist von unseren Mitgliedern zu berücksichtigen, dass einerseits die DSGVO erwartet, dass Daten -sofern möglich- zeitnah gelöscht werden, andererseits jedoch unsere Mitglieder die steuerlichen Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung zu berücksichtigen haben. Wir sind der Ansicht, dass hier unsere Mitglieder nicht in einen emsigen Aktionismus verfallen sollten und in Erfüllung der Datenschutz-Grundverordnung möglichst sensibel mit Daten vom Mietinteressenten, laufenden Mietverhältnissen, Mietern etc. umgehen und andererseits die steuerliche Belange nicht im Auge haben. Personenbezogene Daten die von der DSGVO erfasst werden bzw. die geschützt werden sollen, sind unter anderem Namen, Adressdaten, Geburtsdaten, Bankdaten der Mieter zum Beispiel aus dem Mietvertrag und Verbrauchsdaten. Die DSGVO bezieht sich danach nicht nur vordergründig auf Daten aus dem Mietvertrag, sondern betreffen selbstverständlich auch sensible Daten aus den Betriebskostenabrechnungen, Anlage der Mietsicherheit, Heizkostenabrechnung etc. Selbstverständlich dürfen nach der DSGVO Fragen bzw. Daten zu Sexualleben und sexueller Orientierung, rassischer oder ethnischer Herkunft, religiöser Wertanschauung oder politische Einstellung nicht erhoben werden und zwar nach Artikel 9 DSGVO. Aufgrund der Erfahrung in der Geschäftsstelle gehen wir davon aus, dass dieses ohnehin auch in der Vergangenheit von Mitgliedern gar nicht erhoben worden ist, so dass es insofern einer Datenschutz-Grundverordnung nicht bedurft hätte. Unter dem Grundsatz der Datenminimierung können unsere Mitglieder personenbezogene Daten zu folgenden Punkten heranziehen:

 

-          Vertragserfüllung des Mietvertrages

-          Berechtigte Interessen aus dem Mietvertragsverhältnis

-          Rechtspflicht der Erhebung solcher Daten, z. B. durch die Wohnungsgeberbescheinigung, welche der Vermieter dem Meldeamt gegenüber erheben muss.

Ggf. ist es sogar notwendig, dass hier -das wird sich jedoch erst in der Zukunft zeigen- bei Abschluss von Mietverträgen auch schon eine Einwilligung der Mietpartei aufgenommen wird bzw. zugrunde gelegt wird. Im Moment ist mit dieser Vorgehensweise vorsichtig umzugehen, da schon zum heutigen Tag klar ist, dass bei Einwilligung zur Erhebung personenbezogener Daten als Rechtsgrundlage äußerste Vorsicht geboten ist. In der Praxis sind im Hinblick auf die Vorgehensweise von Firmen schon Umstände aufgetreten, dass bei Aufruf der Internetseite sofort die Frage gestellt wird, ob mit der Erhebung personenbezogener Daten Einverständnis erklärt wird oder nicht. Aufgrund der parallelen Erfahrung und der besonderen rechtlichen Gegebenheiten über „Facebook“ und andere Portale, die die Nutzung untersagen, sofern nicht die entsprechende Zustimmungserklärung zu den AGB´s oder auch zukünftig zur Datenschutzgrundverordnung erklärt werden, kann gesagt werden, dass voraussichtlich hier entweder über den europäischen Gerichtshof oder über die Europaorganisation zukünftig diese Vorgehensweise voraussichtlich untersagt wird. In der Praxis bleibt abzuwarten, welcher Aufwand für unsere Mitglieder hier entsteht. Selbstverständlich sind wir hier auch auf Rückmeldung unserer Mitglieder angewiesen. Wir werden also weiterhin über Probleme aus der Praxis im Rahmen dieser neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung berichten.